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BUNDESREGIERUNG VERSPRICHT SENKUNG DER ZUGANGSKOSTEN ABER SCHEITERT JEDOCH BEREITS AN DER ERSTEN HÜRDE – KABINETT MACHT RÜCKZIEHER BEI DER VERSPROCHENEN SENKUNG DER LUFTVERKEHRSTEUER UM 3 €

Nach der Entscheidung des Bundeskabinetts in der vergangenen Woche, die geplante Erhöhung der Luftverkehrsteuer um 3 € zurückzunehmen, kritisierte Ryanair, Europas Fluggesellschaft Nr. 1, heute (Mittwoch, 8. April), dass die Bundesregierung bereits bei dem ersten Schritt der Umsetzung ihres eigenen Versprechens scheitert, die Zugangskosten in Deutschland zu senken und den Luftverkehrsmarkt wettbewerbsfähig zu machen, um Verkehr, Tourismus und Arbeitsplätze anzukurbeln.

Die Entscheidung des Bundeskabinetts zeigt einmal mehr, wie Deutschland Bürokratie über Wettbewerbsfähigkeit stellt. Trotz der öffentlichen Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz im November 2025, die Luftverkehrssteuer wieder auf das Niveau von 2024 zu senken – ein Versprechen, auf das Ryanair mit der Wiedereinführung von 300.000 Sitzplätzen in Deutschland sowie der Aufnahme von Flügen an zwei neuen Regionalflughäfen (Saarbrücken und Friedrichshafen) reagierte – ist die Bundesregierung hinter den Erwartungen zurückgeblieben und hat die angekündigte Steuersenkung nicht vollumfänglich umgesetzt.

Dies macht die Kluft zwischen dem erklärten Ziel der Bundesregierung, Konnektivität, Tourismus und Arbeitsplätze zu stärken, und der realen politischen Praxis deutlich. Wie soll Deutschland jemals wettbewerbsfähig werden, wenn es darum geht, zusätzliche Kapazitäten anzuziehen, wenn die Regierung nicht einmal den ersten Schritt der angekündigten Kostensenkungen umsetzt – Maßnahmen, die notwendig sind, damit Fluggesellschaften Wachstum bei Verkehr, Tourismus und Beschäftigung ermöglichen können?

Deutschland steht im Wettbewerb mit anderen EU-Ländern wie Schweden, Ungarn, Albanien und Italien, die die Luftverkehrsteuer abgeschafft haben und Zugangskosten senken, um Investitionen von Fluggesellschaften anzuziehen und Verkehr, Tourismus sowie Arbeitsplätze auszubauen. Deutschlands Versäumnis, seine sehr hohen Zugangskosten, die zu den höchsten in Europa zählen, zu senken, lenkt dieses Wachstum jedoch in wettbewerbsfähigere Märkte in Europa um.

Ryanair könnte ihren Verkehr in Deutschland auf 34 Millionen Passagiere jährlich verdoppeln, neue Basen eröffnen und 30 zusätzliche Flugzeuge stationieren sowie Tausende Arbeitsplätze schaffen. Dies gelingt jedoch nur, wenn Deutschland wettbewerbsfähige Zugangskosten sicherstellt. Ryanair fordert die Bundesregierung auf, die Entscheidung der vergangenen Woche umgehend rückgängig zu machen und darüber hinaus die belastende Luftverkehrssteuer vollständig abzuschaffen, überhöhte Flugsicherungsgebühren zu senken, ungerechtfertigte Sicherheitsgebühren zu reduzieren und wettbewerbsfähige Flughafenentgelte sicherzustellen.

Ryanair CEO Eddie Wilson, sagte:

„Es ist äußerst enttäuschend zu sehen, dass die Bundesregierung bereits an der ersten Hürde gescheitert ist, die zugesagten Kostensenkungen für Fluggesellschaften, Flughäfen und Passagiere umzusetzen, indem sie von ihrem Versprechen abrückt, die Luftverkehrssteuer wieder auf das Niveau von 2024 zu senken.

Deutschland spricht davon, die Zugangskosten zu senken und die Luftfahrt wettbewerbsfähiger zu machen, doch statt entschlossener Maßnahmen sehen wir nur halbherzige Schritte, die bei Weitem nicht ausreichen, um die Erholung des angeschlagenen deutschen Luftverkehrsmarktes zu unterstützen. Dieser liegt im europäischen Vergleich weiterhin deutlich zurück – als Folge drastischer Kostensteigerungen durch die Bundesregierung, wie etwa der Erhöhung der Luftverkehrssteuer um 110 % oder der Sicherheitsgebühren um 50 %.

Deutschland ist nach wie vor der am schlechtesten erholte Luftverkehrsmarkt Europas nach Covid. Wenn die Bundesregierung es mit der Wiederbelebung des Verkehrs ernst meint, muss sie ihre Zusagen einhalten und spürbare Kostensenkungen umsetzen. Ein Blick nach Schweden, Ungarn, Albanien und Italien genügt, wo Regierungen die Luftverkehrsteuer abgeschafft haben und Zugangskosten senken, um Investitionen von Fluggesellschaften und Wachstum anzuziehen.

Ryanair hat ihren Beitrag geleistet: die Wiedereinführung von 300.000 Sitzplätzen für diesen Sommer sowie die Aufnahme von Flügen an zwei neuen Regionalflughäfen. Doch Deutschland hat diese Dynamik erneut gebremst, indem es die öffentlich zugesagte Steuersenkung nicht umgesetzt hat.

Ryanair verfügt über die Flugzeuge und das Wachstumspotenzial, die Konnektivität in Deutschland grundlegend zu verbessern, indem der Verkehr auf 34 Millionen Passagiere verdoppelt wird – ein Großteil davon an bislang schlecht angebundenen Regionalflughäfen. Diese Investitionen würden wirtschaftliches Wachstum, neue Strecken und Arbeitsplätze schaffen. Was wir brauchen, ist eine stabile Kostenstruktur mit niedrigeren Zugangskosten, um dieses Wachstum zu ermöglichen.“

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