HOFFNUNGSLOSES 30-MIO.-€-HILFSPAKET SCHAFFT DIE 12-€-LUFTVERKEHRSSTEUER NICHT AB

Ryanair, Europas Fluggesellschaft Nr. 1, kritisierte heute (24. Juni) die Regierung Stocker, nachdem diese ein unzureichendes Hilfspaket in Höhe von 30 Mio. € angekündigt hatte, das keinerlei konkrete Maßnahmen zur Stärkung der österreichischen Luftfahrt vorsieht. Die Regierung Stocker hat keinen klaren Plan für den Einsatz dieser Mittel und versäumt es erneut, die schädliche österreichische Luftverkehrssteuer in Höhe von 12 € abzuschaffen, die Verkehr, Tourismus und Arbeitsplätze in kostengünstigere EU-Nachbarländer wie die Slowakei treibt. Die Ankündigung dieses 30-Mio.-€-Hilfspakets ohne klare Strategie markiert ein neues Maß an Inkompetenz und verdeutlicht das Versagen der Regierung, das Wettbewerbsproblem der österreichischen Luftfahrt durch die Abschaffung der Luftverkehrssteuer anzugehen.

Die österreichische Bundesregierung ignoriert weiterhin die eigentliche Ursache des Problems: Österreichs schädliche Luftverkehrsabgabe in Höhe von 12 € sowie die hohen Flughafenentgelte (seit der Covid-Pandemie um 30 % gestiegen) und Flugsicherungsgebühren (plus 60 %), die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und Fluggesellschaften dazu veranlassen, Flugzeuge und Kapazitäten in kostengünstigere EU-Märkte wie die Slowakei, Ungarn und Italien zu verlagern. Anstatt diese Steuer, die jährlich nur rund 140 Mio. € einbringt, abzuschaffen, schlägt „Hopeless“ Hanke ein 30-Mio.-€- „Hilfspaket“ vor, das unzureichend ist und keinerlei klare Ausrichtung hat. Andere europäische Länder haben erkannt, dass die Luftverkehrssteuer und hohe Zugangskosten die Konnektivität, den Tourismus und das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Regierungen in ganz Europa haben die Luftverkehrssteuer abgeschafft und Zugangskosten gesenkt, um Fluggesellschaften, neue Strecken und Investitionen anzuziehen. Österreich hingegen fällt weiter zurück, während die Nachbarländer aggressiv um Wachstum konkurrieren.

Ryanair CEO Michael O’Leary sagte:

„Das winzige 30-Mio.-€- „Hilfspaket“ der österreichischen Bundesregierung zeigt eindrucksvoll, warum ihre Luftfahrtpolitik gescheitert ist. Nicht nur sind 30 Mio. € pro Jahr viel zu gering, um jahrelange Wettbewerbsnachteile auszugleichen, die Regierung kann derzeit noch nicht einmal darlegen, wie die bereitgestellten Mittel konkret eingesetzt werden sollen. Mehr als ein Jahr nachdem Ryanair ihren 1-Mrd.-$-Wachstumsplan für Österreich vorgestellt hat, mit dem das Verkehrsaufkommen innerhalb der nächsten fünf Jahre um 70 % gesteigert werden könnte, hat die Regierung Stocker die österreichische Luftverkehrssteuer von 12 € noch immer nicht abgeschafft. Diese bringt dem Staat lediglich rund 140 Mio. € jährlich ein, hat jedoch der österreichischen Luftfahrt erheblichen Schaden zugefügt, während „Hopeless“ Hanke ratlos umherirrt, während der Verkehr in Wien zusammenbricht.

Während Österreich weiterhin zögert und debattiert, hat sich der Flughafen Bratislava jenseits der Grenze zu einem der am schnellsten wachsenden Flughäfen Europas entwickelt und zieht jenes Verkehrsaufkommen an, das Österreich aufgrund seiner gescheiterten Hochkostenpolitik verliert. Die Zeit unzureichender und halbherziger Hilfspakete, Arbeitsgruppen und endloser Evaluierungen ist vorbei. Österreich braucht keine weiteren Konsultationen und keine weiteren Verzögerungen. Wenn die Regierung Stocker es mit der Luftfahrt, dem Tourismus und Wirtschaftswachstum ernst meint, muss sie die schädliche Luftverkehrssteuer umgehend abschaffen. Andernfalls wird das kostenintensive Österreich weiterhin Flugzeuge, Strecken, Passagiere und Wachstum an kostengünstigere EU-Nachbarländer verlieren, während der österreichische Luftverkehrsmarkt weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt.“