AUFFORDERUNG AN DEUTSCHLAND, 200 MIO. € AN COVID-BEIHILFEN VON LUFTHANSA ZURÜCKZUFORDERN

Ryanair begrüßte heute (Donnerstag, 23. April) das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das erneut bestätigt, dass die 6 Milliarden Euro schwere staatliche Beihilfe, die Lufthansa während der COVID-19-Pandemie vom deutschen Staat erhielt, rechtswidrig war.

Lufthansa hat es bislang vermieden, die rund 200 Millionen € an Zuschüssen zurückzuzahlen, die sie aus ihrer jüngsten Rettungsmaßnahme der deutschen Regierung erhalten hat, einschließlich der Zinsen für die Jahre, in denen diese unzulässige Unterstützung bestand. Die Europäische Kommission hätte Deutschland bereits 2023 dazu verpflichten müssen, diese 200 Millionen € zurückzufordern, als das Gericht der Europäischen Union erstmals entschied, dass diese Beihilfe für Lufthansa rechtswidrig war. Doch wie üblich haben sowohl die Kommission als auch die deutsche Regierung dies trotz wiederholter Aufforderungen von Ryanair versäumt. 

Ein Ryanair-Sprecher sagte:

„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt erneut, was von Anfang an klar war: Die 6 Milliarden Euro schwere COVID-Rettungsbeihilfe Deutschlands für Lufthansa war eine rechtswidrige staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb verzerrt hat. Während effiziente Fluggesellschaften, darunter Ryanair und andere, gezwungen waren, die COVID-Krise aus eigener Kraft zu bewältigen, erhielt Lufthansa staatliche Unterstützung in Höhe von 6 Milliarden €. Diese hat Ineffizienz begünstigt, den Wettbewerb verzerrt und letztlich den Verbrauchern geschadet.“

Der deutsche Luftverkehrsmarkt hat sich bis heute nicht auf das Verkehrsaufkommen vor COVID erholt. Gründe dafür sind unter anderem hohe Zugangskosten, belastende staatliche Abgaben und ungleiche Wettbewerbsbedingungen, in denen nicht subventionierte Fluggesellschaften mit der staatlich gestützten Lufthansa konkurrieren müssen.

Es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission und Deutschland ihre Blockadehaltung aufgeben und ihren Verpflichtungen nach EU-Recht nachkommen. Dazu gehört insbesondere, die 200 Millionen € an Zuschüssen aus dieser rechtswidrigen staatlichen Beihilfe unverzüglich direkt von Lufthansa zurückzufordern.“