Ryanair begrüßte heute (19. Mai) die Urteile des EU-Gerichts, wonach die staatlichen Beihilfen zugunsten von Air France-KLM und TAP gegen das EU-Recht verstoßen. Die enormen Beträge der staatlichen Beihilfen, die die beiden Fluggesellschaften erhalten haben, sind im Folgenden aufgeführt:

Während die Covid-19-Krise allen Fluggesellschaften, die zur Wirtschaft und zur Anbindung der Niederlande und Portugals beitragen, Schaden zugefügt hat, haben die Regierungen dieser Länder beschlossen, nur ihre nationalen Flag-Carrier zu unterstützen. Ryanair hat gegen die Genehmigungen dieser illegalen staatlichen Subventionen durch die Europäische Kommission beim EU-Gerichtshof im Jahr 2020 Berufung eingelegt.

Ein Sprecher von Ryanair sagte:

“Eine der größten Errungenschaften der EU ist die Schaffung eines einheitlichen Marktes für den Luftverkehr.  Die von der Europäischen Kommission genehmigten staatlichen Beihilfen für Air France-KLM und TAP verstießen gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts und haben den Liberalisierungsprozess im Luftverkehr zurückgedreht, indem sie Ineffizienz belohnten und ungerechten Wettbewerb förderten.

Während der Covid-19-Pandemie wurden über 30 Mrd. € an diskriminierenden staatlichen Subventionen an EU-Flag-Carrier vergeben. Wenn die EU-Gerichte dem nicht in Übereinstimmung mit den heutigen Urteilen Einhalt gebieten, wird diese Beihilfewelle den Markt auf Jahrzehnte hinaus verzerren. Wenn Europa aus dieser Krise mit einem funktionierenden Binnenmarkt hervorgehen soll, müssen die Fluggesellschaften unter gleichen Bedingungen konkurrieren können. Die heutigen Urteile in 2 von mehr als 20 bisher beim Gericht eingereichten Klagen sind ein wichtiger Sieg für den Verbraucher und den Wettbewerb.”

*ANMERKUNG DER REDAKTION:

Die rückgratlose Herangehensweise der EU-Kommission an staatliche Beihilfen seit Beginn der Covid-19-Krise hat es den Mitgliedsstaaten erlaubt, ihren ineffizienten Zombie-Flag-Carriern im Namen eines schwindenden Staatsimages unbegrenzte Schecks auszustellen. Die EU-Kommission hat seit Beginn der Krise eilig über 30 Mrd. € diskriminierende staatliche Beihilfen genehmigt. Die von den EU-Mitgliedstaaten gewährten oder geplanten diskriminierenden staatlichen Subventionen sind hier aufgeführt: