Ryanair hat heute (14. Juli) das Urteil des EU-Gerichtshofs zu diskriminierenden staatlichen Beihilfen zugunsten von Austrian Airlines, einer Tochtergesellschaft der Lufthansa Group, die im Juni 2020 von der österreichischen Regierung 150 Mio. € an Beihilfen erhalten hat, zur Kenntnis genommen. Seit dem Beginn der Covid-19-Pandemie hat Austrian Airlines 600 Mio. € an staatlichen Beihilfen erhalten und die Lufthansa Group mehr als 11 Mrd. €.

Während die Covid-19-Krise allen Fluggesellschaften, die zur Wirtschaft und zur Konnektivität Österreichs beitragen, Schaden zugefügt hat, beschloss die österreichische Regierung, nur ihre ineffiziente ehemalige „nationale” Fluggesellschaft (die sich jetzt in deutschem Besitz befindet) zu unterstützen und damit alle anderen zu diskriminieren, was einen klaren Verstoß gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts darstellt. Ryanair hat daraufhin die Genehmigung der Europäischen Kommission für diese illegale Subvention in Höhe von 150 Mio. € an Austrian Airlines im November 2020 vor dem EU-Gerichtshof angefochten. Ryanair wird gegen das heutige Urteil des Gerichts Berufung beim Gerichtshof der EU einlegen.

Ein Ryanair-Sprecher sagte:

“Eine der größten Errungenschaften der EU ist die Schaffung eines einheitlichen Marktes für den Luftverkehr.  Die Genehmigung staatlicher Beihilfen für die Austrian Airlines durch die Europäische Kommission verstößt gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts und hat die Uhr im Prozess der Liberalisierung des Luftverkehrs zurückgedreht, indem sie Ineffizienz belohnt und unlauteren Wettbewerb fördert.

Ryanair ist eine wahrhaft europäische Fluggesellschaft und ein Verfechter des Wettbewerbs und der Verbraucher. Unser Instinkt in einer Krise ist es, nach Effizienz und Kosteneinsparungen zu suchen, mehr Strecken zu niedrigeren Preisen anzubieten – und dabei die umweltfreundlichste Fluggesellschaft Europas zu bleiben. Wir werden nun den EU-Gerichtshof bitten, diese unfaire Subvention zu kippen. 

Wenn Europa aus dieser Krise mit einem Binnenmarkt hervorgehen soll, der den Verbrauchern und der Wirtschaft dient, muss es den Fluggesellschaften erlaubt sein, unter gleichen Bedingungen zu konkurrieren. Unverfälschter Wettbewerb beseitigt Ineffizienz und sorgt für niedrige Flugpreise und eine große Auswahl. Subventionen hingegen fördern Ineffizienz und werden den Verbrauchern auf Jahrzehnte hinaus schaden.”

*ANMERKUNG DER REDALTION:

Die rückgratlose Herangehensweise der EU-Kommission an staatliche Beihilfen seit Beginn der Covid-19-Krise hat es den Mitgliedsstaaten erlaubt, ihren ineffizienten Zombie-Flag-Carriern im Namen eines verblassten nationalen Prestiges unbefristete Schecks auszustellen. Die EU-Kommission hat seit Beginn der Krise eilig über 30 Mrd. € diskriminierender staatlicher Beihilfen genehmigt.  Die von den EU-Mitgliedstaaten gewährten oder geplanten diskriminierenden staatlichen Subventionen sind hier aufgeführt: